Liebe Freunde von Berger, Steck & Kollegen,
sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

unsere Rechtsanwalts- und Steuerberatungssozietät wird ab dem 1. Oktober 2013 liquidiert. Das haben die Geschäftsführer-Gesellschafter unserer Gesellschaft beschlossen.

Dies gibt Anlass, Ihnen allen für das über Jahre in meine Partnerkollegen, Mitarbeiter und mich gesetzte Vertrauen zu danken. Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu versichern, dass der Entschluss zur Liquidation uns und insbesondere mir, sehr schwer gefallen ist und nicht das Ende meiner beruflichen Laufbahn bedeuten wird. Zum besseren Verständnis unserer Entscheidung und der Geschehnisse lassen Sie mich diese kurz erläutern.

Wie Sie wissen, war und ist unser unbedingtes Credo als Berater die kompromisslose Wahrnehmung Ihrer Interessen als unsere Mandanten. Wir haben uns nicht von Erwägungen leiten lassen, dass wir durch ein solches Verhalten, welches notwendigerweise auch zu Konfrontationen mit staatlichen Behörden führen kann, Nachteile erleiden könnten. Wegen diesem Berufsethos – insbesondere im fiskalischen Bereich – möglicherweise in Anbetracht des gegenwärtigen gesellschaftlichen "Mainstreams" sog. "Reputation Risks" zu erleiden, hat uns ebenso wenig beeindruckt wie die aufgrund des allgemein postulierten idealistischen Rufes nach "Moral" und "Gerechtigkeit"‚ gegebene Gefahr, dass staatlicherseits das Gesetz als positives Recht missachtet und Schikane sowie Verfolgungsmaßnahmen gegen uns eingeleitet werden könnten. Wir waren und sind zutiefst von dem verfassungsmäßig verbrieften und mehrfach von obersten deutschen Gerichten (Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof) bestätigten Grundrecht eines jeden Bürgers (Steuerpflichtigen) überzeugt, seine (steuerlichen) Verhältnisse auf einer legalen Basis zu optimieren. Der Staat darf nur auf dem Gebiet der Eingriffsverwaltung, wie z.B. dem Steuerrecht, den Bürger belasten, wenn ein hinreichend bestimmtes Gesetz diese Belastung gestattet. Dies ist unmittelbarer Ausfluss bürgerlicher Freiheitsrechte, des Rechtsstaatsprinzips und des Prinzips der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

Offensichtlich sind verlässliche Institutionen (Behörden und Instanzgerichte), die diese Rechtsstaatlichkeit als klares gesetzliches Regelwerk sehen, auf das die Bürger und deren Berater vertrauen können, nicht mehr durchgängig vorhanden. Der Fiskus ist inzwischen "ein Staat im Staate", der sich seine Regeln selbst setzt.

Anders lässt sich die evident rechtsstaatswidrige Attacke der hessischen Finanzverwaltung, des hessischen Finanzgerichtes unter Inanspruchnahme der hessischen Generalstaatsanwaltschaft gegen mich kaum erklären. Diese Institutionen haben in den Jahren 2006 bis 2008 von einem Mitarbeiter und mir für einen Mandanten erstellte Rechtsgutachten zum Anlass genommen, strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen wegen Steuerhinterziehung einzuleiten sowie einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gegen unsere Sozietät und mich persönlich zu erwirken. In diesem Kontext (s. FAZ v. 21.08.2013) spricht der hochangesehene Hochschullehrer für Steuerrecht, Prof. Dr. Roman Seer, unter Kritik an Bundesregierung, Finanzverwaltung und Hessischem Finanzgericht von einem "Gesinnungsstrafrecht", für das der Rechtsstaat "keinen Platz" habe und das "unerträglich" sei.

Es ist ein "Glücksfall" – ansonsten wären u.U. noch Jahre bis zur rechtlichen Klärung vergangen - dass der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst am 6. März 2013 in einem Gerichtsbescheid (AZ IR 2/12) die von mir in Übereinstimmung mit den Äußerungen des Gesetzgebers (BT-Drs. 16/2712, S. 46 ff., BR-Drs. 622/06, S. 76 ff., OGAW-IV-Umsetzungsgesetz vom 24.01.2011: BT-Drs. 17/4510; parlam. Staatssekretär Hartmut Koschyk, Antwort auf parlamentarische Anfrage vom 27.12.2011, BT-Drs. 17/8279, S. 51 f.) in o.a. Gutachten vertretenen Rechtsansicht in einem gleichgelagerten Fall bestätigt hat. Der BFH hat dabei sogar ausdrücklich die von uns auch in einem Fachaufsatz (s. Berger/Matuszewski BB 2011, 3097 ff.) nochmals dargelegte Meinung mehrfach als die für ihn überzeugende Ansicht hervorgehoben. Deswegen besteht – wenngleich (Pseudo-)Moral überhaupt die stärkste Waffe gegen Liberalismus und Rechtsstaatlichkeit ist – die berechtigte Hoffnung, dass die Finanzverwaltung und die Staatsanwaltschaft das unter Verfolgung Unschuldiger losgetretene Ermittlungsverfahren in aller Kürze einstellen müssen.

Weil das oberste deutsche Steuergericht mit seiner Entscheidung der Ansicht der wenigen, sich mit einer absoluten Mindermeinung in juristischen Fachzeitschriften äußernden Protagonisten der Finanzverwaltung explizit nicht gefolgt ist, ist auch nicht zu erwarten, dass die abstrusen Hetzkampagnen bestimmter selbsternannter "Moralisten" den Rechtsstaat erfolgreich unter Druck setzen werden. So haben die mich in mehreren Artikeln vorverurteilende Süddeutsche Zeitung (Herr Klaus Ott: "Moralisch ein Verbrechen, mit großer Sicherheit ein Steuervergehen und womöglich eine Straftat" und "Geschäftsleute, die so handeln, sind Taugenichtse, Schmarotzer, Parasiten", s. SZ v. 23.06.2013) und der Frankfurter Wirtschaftsjurist Prof. em. Dr. Wolfgang Naucke ("Wer im Sinne eines ökonomischen Kriegsverbrechens ganz offensichtlich unrechtmäßig handele, müsse auch dann zur Verantwortung gezogen werden können, wenn er gegen keinen Paragraphen verstoßen hat", s. Die Zeit v. 25.04.2013, S. 14) versucht, populistisch Stimmung zu machen. Selbst die Zeitschrift Juve hat sich nicht in einer einem juristischem Fachblatt adäquaten und fachjournalistisch seriösen Weise gegen dieses eklatant verfassungswidrige Gesinnungsstrafecht gewandt, sondern lieber u.a. unter dem reißerischen Titel "Brand im Casino" (s. Juve 03/13) die Stimmung angeheizt. Diese Art von "Journalismus" wird jedoch letztlich die objektive rechtliche Beurteilung nicht beeinflussen können.

Meine Verteidigung gegen die offenkundig gesetzeswidrig agierende Staatsmacht, die sich auch noch mit der Unicredit Bank AG (HVB) jedenfalls zeitweilig gegen mich verbündet hat, hat große personelle und finanzielle Ressourcen gekostet und verlangt den vollen Einsatz meiner ganzen Erfahrung als Steueranwalt. Um meinen Partnerkollegen, die mich bislang in meinem Abwehrkampf unterstützt haben, ein unbeschwertes und erfolgreiches Arbeiten ohne jegliche Vorbelastung durch meine Verteidigung zu ermöglichen, werden wir jedenfalls bis zur Einstellung des Verfahrens gegen mich beruflich getrennte Wege gehen. Für den weiteren Berufsweg wünsche ich ihnen alles Gute.

Sobald mein Kampf gegen die außer Kontrolle geratenen Behörden, bei dem ich durch zahlreiche Fachpublikationen namhafter Rechtswissenschaftler und Anwaltskollegen mit großer Klarheit und Unerschrockenheit unterstützt werde, erfolgreich zu Ende geführt ist und sich daran anschließende Schadenersatzklagen auf den Weg gebracht sind, werde ich Sie dies unverzüglich auf dieser Internetplattform wissen lassen. Ferner werde ich Sie über meine beruflichen Pläne informieren. Bis dahin verbleibe ich nochmals mit bestem Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Hanno Berger